 |
 |
|
|
|
|
 |
 |
Neues aus der Welt der Wissenschaft |
|
|
|
|
|
|
Jürgen Habermas: Irak-Krieg als Revolution der Weltordnung |
|
| | | Über den Irak-Krieg wird derzeit auch in den Feuilletons heiß debattiert. Zu Wort meldet sich nun der deutsche Philosoph Jürgen Habermas. Für ihn zeichnet sich mit dem Krieg eine Revolution der Weltordnung ab. Der hegemoniale Unilateralismus der USA ersetzt demnach die Moral des Völkerrechts. Das Ergebnis: "Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern". |
|
|
|
|
|
|
|
|
| |
Auf den ersten Blick sei die Sache einfach. "Ein illegaler Krieg bleibt ein völkerrechtswidriger Akt, auch wenn er zu Erfolgen führt, die normativ wünschenswert sind", schreibt Habermas in der FAZ.
|
|
|
|
|
|
Gilt das Prinzip "Der Zweck heiligt die Mittel"? |
|
| |
Nur um gleich einige Frage nachzuschieben: "Aber ist das die ganze Geschichte? [...] Können gute Konsequenzen nicht doch eine nachträglich legitimierende Kraft entfalten?"
In der politischen Öffentlichkeit konstatiert der Philosoph verschiedene Reaktionen, die eine weitere Diskussion über die Berechtigung diese Krieges ablehnen. Doch dabei, so der Philosoph, greifen sie zu kurz.
|
|
Was bedeutet der Denkmalsturz?
Der Artikel "Was bedeutet der Denkmalsturz? Verschließen wir nicht die Augen vor der Revolution der Weltordnung: Die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern" von Jürgen Habermas ist erschienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. April 2003, Seite 33 im Feuilleton. |
|
|
 Frankfurter Allgemeine Zeitung (Printausgabe nicht online) |
|
|
|
|
|
|
Eine Revolution der Weltordnung |
|
| |
Denn, so argumentiert Habermas, sie ignorieren die Alternative, "die die Neokonservativen in Washington zur völkerrechtlichen Domestizierung staatlicher Gewalt anbieten."
Der Moral des Völkerrechts werde eine revolutionäre Sicht entgegengesetzt: "Wenn das Völkerrechtsregime versagt, ist die politisch erfolgreichere hegemoniale Durchsetzung einer liberalen Weltordnung auch dann moralisch gerechtfertigt, wenn sie sich völkerrechtswidriger Mittel bedient."
Dahinter stehe die Vision einer amerikanischen Weltordnungspolitik. Zwar mit liberalen Zielen, meint Habermas, aber ohne die "zivilisierenden Fesseln", wie sie in der Verfassung der Vereinten Nationen - "aus guten Gründen" - gegeben sind.
|
|
|
|
|
|
Kernfunktion: Friedenssicherung |
|
| |
Tatsächlich ist die Weltorganisation noch nicht in der Lage, abweichende Mitgliedstaaten zu Demokratie und Rechtsstaat zu nötigen, gibt Habermas zu. Umso wichtiger sei deshalb die Kernfunktion der Friedenssicherung, die Durchsetzung des Verbotes von Angriffskriegen.
|
|
|
|
|
|
USA als ein "verheerendes Beispiel" |
|
| |
Die USA allerdings haben demnach mit dem aktuellen Irak-Krieg die Rolle einer Garantiemacht internationalen Rechts aufgegeben und - sehr viel fataler - sie geben mit ihrem völkerrechtswidrigen Vorgehen ein verheerendes Beispiel.
"Machen wir uns nichts vor: die normative Autorität Amerikas liegt in Trümmern", lautet denn auch das vernichtende Urteil des Philosophen.
Die Begründung: Keine der Bedingungen für einen rechtlich legitimierten Einsatz militärischer Gewalt sei erfüllt gewesen. Eine völkerrechtliche Legitimation wurde schlicht für überflüssig erachtet, wie Habermas ausführt.
|
|
|
|
|
|
Die Lehre des 20. Jahrhunderts |
|
| |
Was haben die Neokonservativen aus dem 20. Jahrhundert, dem "amerikanischen Jahrhundert" gelernt? "Kriege, die die Welt verbessern, brauchen keine weitere Rechtfertigung", so Habermas' Zusammenfassung.
"Um den Preis vernachlässigenswerter Kollateralschäden beseitigen sie unzweideutige Übel, die unter der Ägide einer kraftlosen Staatengemeinschaft fortbestehen würden. Der vom Sockel stürzende Saddam ist das Argument, das zur Rechtfertigung ausreicht."
|
|
Zuspitzung zum "Krieg gegen den Terrorismus"
Diese Doktrin wurde lange vor dem Schock vom 11. September entwickelt, ist der Philosoph überzeugt. Doch die Zuspitzung zur Bushdoktrin, zum "Krieg gegen den Terrorismus" brachte das Argument der Selbstverteidigung ins Spiel.
Auch hier lässt sich für den präventiven Einsatz militärischer Mittel keine wirklich plausible Erklärung finden, so Habermas. Eine Frage, die auch die Völkerrechtler umtreibt - die Mehrheit kommt zu einem ähnlichen Schluss. |
|
|
Mehr dazu: Irak-Krieg - Selbstverteidigung oder Aggression? |
|
|
|
|
|
|
Irakkrieg als Glied in der Kette einer Weltordnungspolitik |
|
| |
Der Irak-Krieg ist folglich nur ein Glied in einer Kette, analysiert Habermas. In der Kette einer Weltordnungspolitik, die sich rechtfertigt, indem sie die "vergebliche Menschenrechtspolitik" der Vereinten Nationen ersetzt.
|
|
|
|
|
|
Was spricht dagegen? |
|
| |
Uneinigkeit besteht letztlich in einem entscheidenden Punkt: "ob der völkerrechtliche Kontext der Rechtfertigung durch den der unilateralen Weltordnungspolitik eines sich selbst ermächtigenden Hegemons ersetzt werden kann und darf."
|
|
|
|
|
|
Die Welt: Zu komplex für ein Zentrum |
|
| |
Da wären zum einen die "empirischen Einwände" gegen die Durchführbarkeit der amerikanischen Visionen. Sie laufen laut Habermas darauf hinaus, "dass die Weltgesellschaft zu komplex geworden ist, um noch von einem Zentrum aus mit Mitteln einer auf militärische Gewalt gestützten Politik gesteuert zu werden."
|
|
"Selbst wenn": Die unangenehmen Nebenwirkungen
Und selbst wenn der hegemoniale Unilateralismus, wie Habermas es benennt, machbar wäre, so hätte er doch äußerst unerwünschte Nebeneffekte: Politische Macht, die sich durch Militär, Geheimdienst und Polizei ausdrückt, gefährdet die eigene Mission, eine Welt nach liberalen Vorstellungen zu verbessern, meint Habermas - und verweist auf die schon heute in den USA zu beobachtende Unterminierung rechtsstaatlicher Grundlagen. |
|
|
|
|
|
|
Widerspruch der Bündnispartner |
|
| |
Vor allem aber stoße die angemaßte Treuhänderrolle der Supermacht auf den Widerspruch von Bündnispartnern, die aus guten normativen Gründen vom unilateralen Führungsanspruch nicht überzeugt seien.
|
|
|
|
|
|
Imperialer Anspruch kontra egalitärer Universalismus |
|
| |
Den USA konstatiert Habermas letztlich einen "imperialen Anspruch": "dass die politische Lebensform und Kultur einer bestimmten, und sei es der ältesten Demokratie für alle Gesellschaften exemplarisch ist."
Dagegen setzt der Philosoph das moderne Selbstverständnis eines "egalitären Universalismus": den Versuch einer Perspektive, die andere Sichtweisen anerkennt; die die eigene Sicht "an den Deutungsperspektiven der gleichberechtigten Anderen" entrelativiert.
|
|
|
|
|
|
Für eine "Multilaterale Willensbildung" |
|
| |
Universale "Werte" jedenfalls hängen laut Habermas "nicht in der Luft", sind keine Güter, die man global verteilen und exportieren kann. "Multilaterale Willensbildung" lautet daher sein Credo:
"Zur kosmopolitischen Fortentwicklung eines Völkerrechts, das den Stimmen aller Betroffenen gleichmäßig und gegenseitig Gehör verschafft, gibt es keine sinnvolle Alternative."
Sabine Aßmann, science.ORF.at
|
|
|
|
|
|
|
|
| |
Mehr zu diesem Thema in science.ORF.at und ORF.at:
|
|
 |
|
| |
mantispa | 23.04, 09:37
habermas
wird unten als unbestritten größter leb. philosoph bejubelt. das ist unberechtigt. er kommt ohnehin vom marxismus her und seine diskurslehre ist weder neu (z.b. kant!) noch brauchbar.  |
|
|
|
| |
bergbäuerin | 21.04, 20:27
Was eint die Welt?
Die postmoderne Philosophie hat die universelle Wahrheit fallengelassen - ist doch Wahrheit zu sehr von kulturellen Kontexten abhängig und interkulturell zu widersprüchlich. Trotzdem fühlen wir uns ohne verbindliche Werte verloren. Eugene Gendlin schlägt eine neue Definition von Wahrheit vor. Die gegenwärtige Migrationssituation zeigt ja, dass das Individuum in verschiedenste, auch widersprüchliche Konzepte von Welt und Wahrheit inkulturiert werden kann. Dies lässt den Schluss zu auf einen im Menschenwesen impliziten Kontext, in welchen unterschiedlichste Konzepte von Wirklichkeit eingeordnet werden können. Über das Wesen dieses Kontextes kann aber philosophisch keine Aussage gemacht werden, weil sich Sprache innerhalb der Logik bewegt, der angesprochene Kontext aber offensichtlich jenseits der Logik liegt. Wahrheit in diesem Sinn wird definiert als Bezug einer Aussage auf den impliziten Kontext. Die Fähigkeit eines Menschen, eine Aussage als wahr zu erfassen, ist nicht identisch mit der Fähigkeit zu logischem Denken! |
|
|
|
| |
grazer7 | 19.04, 18:58
Neuer Schwung durch Rechtsbruch?
USA haben das bestehende Recht durchbrochen.Das bestehende Recht war von vielen Seiten als insuffizient betrachtet worden,vermittelte jedoch aufgrund des internationalen Konsenses eine,wenn auch fragwürdige Rechtssicherheit.Die Weiterentwicklung des internationalen Rechts wird angesichts des amerikanischen Rechtsbruchs sicher in eine neue Ebene gelangen.Allein schon deswegen lohnte sich vielleicht dieser Schritt der USA.Möglicherweise ist das die Chance für einen Schritt in Richtung Demokratie,welcher weltweite Unterstützung bekommen könnte,ein erhöhter internationaler Druck auf Diktaturen könnte mit einem neuen Völkerrecht formuliert werden,auch wenn dies letztlich gar nicht die Hauptintention der USA gewesen ist. |
|
|
|
| |
sensortimecom | 21.04, 08:37
Auf welcher rechtlichen Basis..
...soll so ein neues Völkerrecht aufbauen?
Es gibt keine ideologische, religiöse oder sonstige fundamentalistische Grundlage. Alles im 20. Jahrhundert zu Bruch gegangen.
Wenn sich "dieser Schritt für die USA lohnt" werden Dutzende andere Staaten ihre Lehre daraus ziehen und sich auf rascheste Weise Atomwaffen besorgen. Das Beispiel Nordkorea wird Schule machen.
Nicht dass die USA glauben, sie könnten dies mit Präventivkriegen verhindern und ein "demokratischer" Staat bleiben. Sie können auch den zunehmenden Terrorismus nicht verhindern. Die Entwicklung zeigt, dass die USA sogar selber zu einem totalitären Staat mit Überwachungs- methoden werden (müssten) - die an Staats-Terrorismus grenzen - wenn sie ihr Konzept durchsetzen möchten...
Die fundamentalistischen Grundsätze, auf denen die gegenwärtige Machtpolitik der USA beruhen (Endkampf GUT gegen BÖSE, Schaffung einer "Neuen Weltordnung") stammen aus der BIBEL (insbes. dem Buch Apokalypse). Die Bibel wurde sowohl von Predigern diverser evangelikaler Freikirchen als auch Politikern völlig falsch interpretiert - so als gäbe GOTT in den "letzten Tagen" der USA als "auserwähltem Volk" den Auftrag, das "Reich Gottes" auf Erden MIT GEWALT einzusetzen.
In Wahrheit gibt die Bibel dazu ÜBERHAUPT keiner weltlichen Macht das Recht. Das Recht auf Einsetzung einer "neuen gerechten Weltordnung" am "Ende der Tage" hat nur GOTT ALLEIN.
Jesus selbst sagt: "Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen". Dies gilt für die USA genauso wie für alle anderen militaristischen Länder und Organisationen.
mfg Erich B. |
|
|
|
| |
grazer7 | 21.04, 10:32
>sensortimecom
Man sollte vielleicht einmal in einem Gedankenexperiment versuchen,ein neues Völkerrecht(mit Chance auf mehr Menschenrechte als jetzt)zu entwickeln,ohne sich durch die Supermacht USA allzusehr blenden zu lassen.Wenn wir nämlich nur ständig auf die Taten und Untaten der Amerikaner focussieren,können wir uns nicht wundern,dass alle weitere Impulse von Bush u. Co kommen werden. |
|
|
|
| |
chartart | 18.04, 09:54
"Der Zweck heiligt die Mittel"
Dieser Satz ist UNEINGESCHRÄNKT richtig, sofern man ihn im richtigen Zusammenhang versteht: Dadurch kommt zum Ausdruck, dass selbstverständlich der Zweck ÜBER dem Mittel stehen MUSS; nicht umgekehrt.
Dass dies kaum noch so gesehen wird, ist eine unmittelbare Folge der Marx'schen Täuschungsideologie: Nach Marx geht es bekanntlich immer nur um "wirtschaftliche Ziele". Aber das nur am Rande.
Zu sagen "Der Zweck heiligt die Mittel", ist ganz in Ordnung, solange nur die ZWECKE SELBST entsprechend beleuchtet werden. So kann es unzweifelhaft Zweck (=Ziel!) sein, eine gewaltfreie Ordnung zu etablieren. Dieses Ziel kann mit anderen konkurrieren, oder ihnen phasenweise widersprechen. |
|
|
|
| |
chartart | 18.04, 09:58
Fortsetzung...
Wenn also die US-Administration die Anwendung exzessiver Gewalt billigt, um ihre Ziele durchzusetzen, bedeutet das nichtd anderes, als dass eine gewaltfreie Ordnung nur an unterer Stelle ihrer Prioritäten steht.
Ist zwar alles ganz logisch und insofern nichts Besonderes. Dennoch lohnt es, sich dessen in der u.a. durch Marx und andere Materialisten verursachten Verwirrung über "Sinn und Zweck des Lebens" ein wenig bewusst zu werden. |
|
|
|
| |
chartart | 18.04, 09:54
"Der Zweck heiligt die Mittel"
Dieser Satz ist UNEINGESCHRÄNKT richtig, sofern man ihn im richtigen Zusammenhang versteht: Dadurch kommt zum Ausdruck, dass selbstverständlich der Zweck ÜBER dem Mittel stehen MUSS; nicht umgekehrt.
Dass dies kaum noch so gesehen wird, ist eine unmittelbare Folge der Marx'schen Täuschungsideologie: Nach Marx geht es bekanntlich immer nur um "wirtschaftliche Ziele". Aber das nur am Rande.
Zu sagen "Der Zweck heiligt die Mittel", ist ganz in Ordnung, solange nur die ZWECKE SELBST entsprechend beleuchtet werden. So kann es unzweifelhaft Zweck (=Ziel!) sein, eine gewaltfreie Ordnung zu etablieren. Dieses Ziel kann mit anderen konkurrieren, oder ihnen phasenweise widersprechen. |
|
|
|
| |
chartart | 18.04, 09:58
sorry, falsche Taste erwischt...
;-) |
|
|
|
| |
peter0019 | 17.04, 23:44
Schöne Zusammenfassung
"Vor allem aber stoße die angemaßte Treuhänderrolle der Supermacht auf den Widerspruch von Bündnispartnern, die aus guten normativen Gründen vom unilateralen Führungsanspruch nicht überzeugt seien."
Jetzt kommen mir gleich die Tränen. Die Franzosen fürchten um ihren Einfluß in der Region und den Deutschen ist alles recht, um von ihren Problemen abzulenken.
Und wie sah die innerstaatliche Willensbildung im Irak aus? Ein Volk, dem das Recht auf freie Wahlen verwehrt bleibt, kann seinen Willen nicht äußern, können das manche Friedensengel nicht einsehen?
Das Wahlrecht ist eines der kostbarsten Werte in einer Demokratie, es sollte allen Menschen zuteil werden. Die individuelle Ausformung einer Demokratie muß man den Menschen selbst überlassen, doch wie soll dieser Prozeß stattfinden können, wenn nicht durch freie Meinungs- und Willensäußerung? |
|
|
|
| |
zkei | 18.04, 01:33
tjo...
schonmal ueberlegt, dass 'die da unten' vielleicht keine demokratie wollen? is halt auch ein anderes umfeld und andere mentalitaet... ich will jetzt nicht drueber diskutieren was 'gut' und 'böse' ist, aber alles hat auch seine schattenseiten... man muss nicht alles mit amerikanischem fastfood und harten dollars zukleistern um die welt zum besseren zu verändern |
|
|
|
| |
falseprophet | 18.04, 02:07
@peter0019: Die USA "erlauben" sich dieses völkerrechtswidrige Vorgehen
aufgrund ihrer militärischen Überlegenheit - und nicht weil sie von der Mehrheit der Völkergemeinschaft dazu legitimiert worden wären... - Die USA definieren selbst, wen sie als "bösen Diktator" behandeln wollen (Saddam Hussein war früher ihr geschätzer "Verbündeter") und setzen sich über die UNO hinweg. Was sollte dann z.B. China daran hindern, Taiwan "heim ins Reich zu führen"? Oder die beiden Atommächte Indien und Pakistan, ihre Konflikte auf "globaler Ebene" - mit Atomwaffen - auszutragen? |
|
|
|
| |
peter0019 | 18.04, 02:43
@zkei
Diese Annahme grenzt an Ignoranz und Gleichgültigkeit. Die Staatsform sollte durch freie Wahlen legitimiert werden. Dies war im Irak meines Wissens nach nicht gegeben.
@falseprophet
Natürlich begründet sich all das auf der militärischen Überlegenheit der USA.
Oder glaubst du im Ernst an die überwältigende normative Kraft der UNO, die mit ihren furchterregenden Instrumentarien die Bösewichte im Zaum hält? Im Staatensystem gibt es keine übergeordnete Macht außer den USA. Hier gilt schlicht jenes Recht des Stärkeren, das man auf nationaler Ebene versucht, auszuschalten, durch Gesetze etwa. Indien und Pakistan wissen schon, warum sie nicht aufeinander losgehen--> Atomwaffen, machen alles tot.
Hört doch bitte einmal auf, zu glauben, irgendjemand würde sich nur aufgrund seines guten Willens an internationale Verträge halten.
|
|
|
|
| |
hämorrhoide | 18.04, 04:01
Bzgl. Irak und Demokratie
Zur Demokratie bedarf es einigen Voraussetzungen: ein gewisser Bildungsgrad der Bevölkerung, genug politisch unabhängige Medien und Berichterstattung, ähnliche Völkergruppen, die sich in Kultur und Tradition und Wertevorstellung nicht allzusehr unterscheiden, gewisser Lebensstandard der Bevölkerung. All das ist im Irak momentan nicht gegeben, von breiter Bildung kann man im Irak nicht sprechen (ungebildet ungleich dumm!!!), die Medienlandschaft ist nicht objektiv genug, die vielen Völkergruppen in ihren Größen nicht zu vergessen... Erst wenn diese Voraussetzungen in ihren Grundzügen verwirklicht werden, darf man sich eine ehrliche und funktionierende Demokratie erwarten... |
|
|
|
| |
kommentator | 17.04, 21:53
Altmodisch, idealistisch aber richtig
Was die USA durch ihre gegenwärtigen Vertreter mit dem Irak angestellt haben ist völkerrechtswidrig. Darüber besteht kein Zweifel. Also wird diskutiert (philosophiert?!), ob man das Recht brechen darf. Antwort nein, nein und wieder nein. Man kann das Recht ändern und sich danach ihm gemäss verhalten. Wer sich den amerikanischen Falken gegenüber so verhält, wie diese den "bösen" gegenüber, würde sofort eine Klage wegen Verstosses gegen das Völkerrecht erhalten und einen Kriegsverbrecherprozess. Natürlich. Richtig. Es gilt aber auch für Amerikaner selbst, wenn es ihnen nicht in den Kram passt.
Ich habe den Hass auf die Amerikaner nie verstanden. Es ist aber ihre eigene Schuld, wenn nun Vorwürfe wahr werden, die man ihnen vorher ungerechterweise gemacht hat.
Darüber hinaus wird diese Art von Gewalt wird Gewalt gebären. God save america and the rest of the world. |
|
|
|
| |
fueger | 18.04, 10:13
Ich bin der festen Meinung
dass Bush die Wurzel des Uebels ist. Der primitive Texaner, siehe seine Vorbereitung zur Rede an die Nation, ist ein leuchtendes Beispiel seiner Kulturlosigkeit. |
|
|
|
| |
gegenschwimmer | 17.04, 19:59
Und i hob glabt
wea di maistn Massnvanichtungswoffn hot, hot recht. |
|
|
|
| |
falseprophet | 17.04, 19:23
Vom "Raubtierkapitalismus"
ganz ungeniert weiter zum "Raubtierimperialismus"... |
|
|
|
| |
kleinerösi | 17.04, 18:46
Wieder einmal...
trifft einer der unbestritten größten Denker der deutschen Neuzeit ein aktuelles Thema am neuralgischen Punkt. Respekt, Herr Prof. Habermas! |
|
|
|
| |
| |
Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen. Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um eine faire und freundliche Diskussionsatmosphäre. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge, behält sich aber das Recht vor, krass unsachliche, rechtswidrige oder moralisch bedenkliche Beiträge sowie Beiträge, die dem Ansehen des Mediums schaden, zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen.
Sie als Verfasser haften für sämtliche von Ihnen veröffentlichte Beiträge selbst und können dafür auch gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Beachten Sie daher bitte, dass auch die freie Meinungsäußerung im Internet den Schranken des geltenden Rechts, insbesondere des Strafgesetzbuches (Üble Nachrede, Ehrenbeleidigung etc.) und des Verbotsgesetzes, unterliegt. Die Redaktion behält sich vor, strafrechtlich relevante Tatbestände gegebenenfalls den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen.
Die Registrierungsbedingungen sind zu akzeptieren und einzuhalten, ebenso Chatiquette und Netiquette! |
|
|
|
|
