Über das Patent-Chaos und die Erschöpfung kreativer Ressourcen
Situationsbericht 1998 - 2003
Diese Studie wurde von einemerfahrenen Erfinder und Inhaber mehrerer Patente
(messtechnischen Grundlagenerfindungen) erstellt, der unzählige Recherchen
durchgeführt hat und viele Zusammenhänge kennt. Sie versucht, auf
möglichst wenigen Seiten die gesamte Misere auf den Punkt zu bringen, und es ist
klar, dass dabei Fragen offen bleiben. Es ist unmöglich, auf alle Einzelheiten
ausführlich einzugehen. Der Autor hat aber weder irgendeine Position noch ein
Amt zu verlieren, und erlaubt sich daher, kein Blatt vor den Mund zu nehmen.
Der Leser möge bittenicht den Fehler begehen, anzunehmen, diese
Studie wäre bloß aus Frust geschrieben worden, um von einem persönlichen
Versagen abzulenken. Irrtum! Tausende von betrogenen Erfindern denken
genauso!
Nehmen Sie sich bitte daher die Zeit, das Geschriebene aufmerksam zu lesen!
Elitäre Organisationen werden aufmerksam
Neben den "Bilderbergern" und anderen elitären Vereinigungen tagte auch
heuer wieder das sogenannte "Weltwirtschaftsforum", um - wie schon bei vielen
früheren Meetings auch - nach Auswegen aus der gegenwärtigen vertrackten
Weltlage (Millionen Arbeitslose, Währungs- und Finanzprobleme,
Wirtschaftskrisen, Aids, soziale Gewaltausbrüche in Ländern der dritten Welt,
Umweltzerstörungen, Klimawandel u.v.a.) zu suchen. Auch neue Sorgen, wie
die Unkontrollierbarkeit des Internet, die biotechnologische Revolution und die
zunehmende Globalisierung wurden behandelt. Bisher wurden die eigentlichen
Hintergründe von den „grauen Eminenzen" meist unter den Teppich gekehrt.
Aufgeschreckt durch Nachrichten aus dem Bereich der Genom-Forschung dürften die
Herrschaften aber Angst vor neuen mysteriösen Bedrohungen bekommen haben:
Brauchen wir strengeren Schutz geistigen Eigentums?
Heuer (2001) stand in Davos
erstmals ein Referat mit dem Titel "Should we Patent Progress?" (Sollten wir den
Fortschritt patentieren?) auf der Tagesordnung! Klar, es fangt den Herren
langsam an zu dämmern:
Was die Welt
am Beginn des 3. Jahrtausend am nötigsten brauchen würde, wären gerechte und
funktionsfähige Instrumente zum Schutz geistigen Eigentums, insbes. im
technischen Bereich! Gleichzeitig sollten aber in Zukunft auch "freie Bereiche"
(insbes. bei Software, Gen- und Biotechnologie etc.) existieren, in denen der
Mensch am besten auf Patentanmeldungen zu verzichten hat, da er sonst
seine eigene Zukunft gefährdet. Mit anderen Worten - die Gefahr einer
Erschöpfung intellektueller Ressourcen wird erstmals erkannt!
Besides: The exceptional visionary
and genius Samuel
Beckett anticipated this tragedy in 1952 in his "Waiting for Godot".
See the excerpt: "THINK, PIG !
Das Prinzip "DENKEN LASSEN" als höchste Kunst der Ausbeutung
Jeder unselbständig tätige
intelligente Mensch müsste eigentlich selber erkennen, wie es mit dem geistigen
Eigentum bestellt ist. Wenn ihm ein wichtiger Gedanke einfällt (z.B. eine
Produktverbesserung), wem gehört seine Idee? Ihm selbst oder seiner Chefetage?
Na also! Er unterliegt dem ultimativen Managementprinzip des späten 20.
Jahrhunderts, das kurz und bündig heißt: DENKEN LASSEN! Diese höchste Kunst
der Ausbeutung des Menschen durch Andere hat sich in allen Schichten der
Gesellschaft breitgemacht. Ein roter Faden spinnt sich z.B. von den Beratern
eines Regierungschefs, die für ihn die „Denkarbeit" übernehmen, von den
Showmastern im Fernsehen, die ihre Witze und Gags von den Zusehern zugeschickt
bekommen (und die dafür auch noch fleißig Gebühren zahlen!) bis zu den Managern in
Großfirmen, die unter dem Slogan „Teamwork" geistige Freigiebigkeit bis zur
totalen Erschöpfung einfordern; ja bis zum einfachen Ferialpraktikanten, der für
einen Zeitungsredakteur die Urlaubsvertretung übernimmt und eine Kolumne in
dessen Namen zu schreiben hat. Jeder, der diese höchste Kunst der menschlichen
Ausbeutung auch nur ansatzweise in Frage stellt, gilt als asozialer Egoist.
Der Ausbeuter selbst bleibt hingegen von diesem Vorwurf immer und überall
verschont!
Das Prinzip „DENKEN
LASSEN" (um die Früchte fremden Gedankengutes selber zu ernten) hat zu einer
neuartigen Klassengesellschaft geführt. Diese Prinzip ist die Hauptursache für
die allgegenwärtigen Probleme im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums.
Man hat sich kaltschnäutzig über dieses menschliche Grundrecht hinweggesetzt,
das ein heiliges, ja gottgegebenes Recht ist, und muss jetzt weltweit die
Konsequenzen dafür tragen.
Besides: The exceptional visionary
and genius Samuel
Beckett anticipated this tragedy in 1952 in his "Waiting for Godot".
See the excerpt: "THINK, PIG !
In den Erklärungen
verschiedener europäischer Politiker ist in den letzten Jahren wiederholt von
„Gründerwellen" und „Innovations-Offensiven" die Rede gewesen, die notwendig
seien, um die gegenwärtigen schwierigen Probleme auf dem Arbeitsmarktsektor zu
lösen. Von „Weisenräten" wurde die Bildung neuer „Patentagenturen" oder
„Technologieforen" angeregt, um „die Kreativität der Menschen zu mobilisieren".
Diese Herren mögen sich bitte ihre Empfehlungen (und den Steuerzahlern viele
Millionen) ersparen. Es ist nämlich schon längst zu spät dafür! Man würde
höchstens die Frotzelei der Intellektuellen und Kreativen weiter fortsetzen!
Solche Bemühungen sind in
der Tat nichts Neues. Bereits Mitte der 80er-Jahre versuchte man
verzweifelt durch gewaltige Anstrengungen in den Gebieten
„Automatisierungstechnik", "Robotik" und „künstliche Intelligenz" neue
Arbeitsplätze zu schaffen sowie einen Vorsprung gegenüber der fernöstlichen
Konkurrenz herauszuholen. Das Zauberwort hieß damals wie heute „Forschung".
Unzählige Forschungsinitiativen mit wohlklingenden Namen wie „Esprit", „Brite
Euram", „Eureka" usw. wurden aus Milliarden an Steuergeldern gefördert,
der Output blieb herzlich gering. Das sehen Sie an den
Arbeitslosenstatistiken 1985 bis 1998. Erst mit dem Boom im Bereich des
Internet und mobilen Telekommunikation konnte eine vorübergehende
wirtschaftliche Erholung erreicht werden.
Die Wahrheit
ist klar und einfach:
Kaum ein im Rahmen der genannten Initiativen erforschtes und entwickeltes
Produkt oder Verfahren konnte einem ausreichenden gewerblich/rechtlichen
Patentschutz zugeführt werden! Nur dort, wo der Staat als Monopolist seine
schützende Hand über eine technische Neuheit legt (wie etwa im Telekom-Bereich)
ist der finanzielle Ruin abwendbar!
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and genius Samuel
Beckett anticipated this tragedy in 1952 in his "Waiting for Godot".
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Der Bau von "Patent-Pyramiden":
Es ist daher hoch an der
Zeit, sich endlich einmal Gedanken über die grundsätzliche Wirksamkeit von
Patenten, ja über deren generellen Sinn überhaupt, Gedanken zu machen!
Ganz besonders gilt dies für Hi-Tec-Branchen,auf die jahrzehntelang
alles Vertrauen der Wissenschaft und Politikgesetzt wurde!
Nur wenige Insider wissen,
dass das internationale Patentwesen längst zum „größten undfolgenschwersten Pyramidenspiel aller Zeiten" verkommen ist. Zu den
Opfern gehören Große und Kleine, bedeutende Erfinder genauso wie Scharlatane,
Jungunternehmer ebenso wie Großkonzerne, ja sogar Global-Player, die bisher
glaubten, sich mit wahren „Patentanmelde-Orgien" die Konkurrenz vom Leibe halten
zu können. Manche Großkonzerne halten Tausende von Patente, die meist auf einem
sog. „Ursprungspatent" (in den USA „core patent" genannt) aufbauen.
Jede noch so kleine Verbesserung wird von eigenen Patentsachbearbeitern als Neu- oder
Zusatzpatent angemeldet. Fällt eines Tages dieses sogenannte Ursprungspatent,
sei es durch Verbesserung oder Umgehung des im Schutzbegehren ausgewiesenen
Standes der Technik, oder durch ein sogenanntes „Nichtigkeitsverfahren", das ein
Konkurrenz-Unternehmen anstrebt, so war alle Mühe vergebens.
Ein einfacher
Erfinder kommt ohnehin nicht soweit. Er kann sich zumeist nicht einmal einen
Anwalt leisten, und falls er es wirklich riskiert, ein „Weltpatent" anzumelden,
so kostet ihn dies mindestens 50000 Euro. Wird das Patent
tatsächlich erteilt, so jubelt der arme Kerl wahrscheinlich und meint, es nun
geschafft zu haben - doch nun beginnt sich der fatale Teufelskreis
erst zu drehen!
Es ist allerhöchste Zeit,
endlich die Öffentlichkeit auf dieses gefährliche Pyramidenspiel aufmerksam zu
machen, und zu warnen!
Es gibt Aussagen von
ehrlichen Patentanwälten und Sachverständigen, die folgende Ausführungen voll
und ganz bestätigen: Man erinnere sich bitte an
eine Mitteilung des europäischen Patentamtes an die Medien vom Jahre 1998, dass
zum gegenwärtigen Zeitpunkt - allein auf Europa bezogen - mehr als 60 Mrd. DM
in die Entwicklung neuer Erfindungen investiert werden, die es schon gibt!!
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and genius Samuel
Beckett anticipated this tragedy in 1952 in his "Waiting for Godot".
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"Kein Schwein ruft mich an"...
Obwohl es unzählige
Recherchensysteme und Netzwerke gibt, die eine rasche Suche nach neuen Patenten
und Veröffentlichungen ermöglichen, kräht kein Hahn danach! Die
Patentschriften der Erfinder liegen in den Lesesälen der Patentämter zur
Einsicht auf, ohne dass sich jemand dafür interessiert!
JederErfinder, der darauf hofft, dass nach Veröffentlichung seiner
Patentschrift durch das Patentamt irgendjemand zu ihm kommen würde, um ihm ein
Angebot zu unterbreiten, kann getrost mit Max Raabe's Palastorchester singen:
„Kein Schwein ruft mich an, keine Sau interessiert sich für mich" - und zwar
umso lauter, je wichtiger seine Erfindungist!
Sehenden Auges werden von
den Patentämtern nach wie vor fleißig Patente an Erfinder erteilt, deren
Wirksamkeit sie nicht durchsetzen können. „Patentverkauf" gelingt (falls
überhaupt) höchstens vor der Veröffentlichung (was fast immer mit dem Verzicht
auf alle Erfinderrechte verbunden ist), und Lizenzen werden heute fast
ausschließlich als „Werkslizenzen" vergeben, d.h. es handelt sich dabei
um eine produzierende Firma, die ein auf dem Markt eingeführtes
Produkt einschließlich dem für die Produktion nötigen Know-How an
eine andere produzierende Firma zur Fertigung weitergibt. In
solchen „Lizenzverträgen" wird meist nur am Rande auf ein bestehendes
Patent verwiesen. Wenn Sie z.B. von Erfindern hören, denen für ihre erfolgreiche
Verwertung Auszeichnungen verliehen wurden, so handelt es sich dabei fast immer
um gewerblich oder industriell tätige Leute, die auch ohne Patente
erfolgreich gewesen wären, und zwar kraft ihres Know-How- bzw.
Entwicklungsvorsprunges und wegen ihrer erfolgreichen Produktvermarktung. Die
bloße Veröffentlichung ihrer Erfindung in allgemein zugänglichen Medien hätte
genauso genügt. Dagegen ist die exakte Beschreibung in einer Patentschrift oft
sogar ein Nachteil. „Spezialisten" suchen sich aus den Veröffentlichungen genau
das heraus, was sie wissen wollen, um die Erfindung kopieren zu können. Das hat
im Jahr 1997 auch Hr. Ing. Jörg, der Präsident des OPEV, ausdrücklich in einem
ORF-Interview festgestellt...
Man nenne bitte einen
einzigen Fall, wo ein Einzelerfinder, egal wo in Europa, einen Prozess auf
Patentverletzung gegen einen finanziell potenten Gegner (etwa einen Großkonzern)
kraft seines Schutzrechtes gewonnen hat!
Diese Probleme bestehen
weltweit! Der
Niedergang des internationalen Patent- und Lizenzwesens ist einer der
Hauptgründe für die gewaltigen Strukturkrisen, die wir heute
erleben. Vielen Menschen ist unbekannt, dass für die
Rationalisierungswellen, die Unsicherheit, die Sparpakete, die Arbeitslosigkeit
und die Frust- und Stressprobleme unserer Tage folgende Ereignisse maßgebend
verantwortlich sind:
DIE GEGENWÄRTIGEN HAUPTÜBEL DER MENSCHHEIT
1)
Die VERSCHULDUNGSSPOLITIK fast aller Staaten...
...die Anfang der Achtzigerjahre einem Höhepunkt zustrebte. Hauptursache dafür war
die Explosion der Öl- und Rohstoffpreise in den Jahren 1973/74 und 1979/80 sowie
völlig gedankenlose Budgetpolitik in den meisten Ländern der Welt. Man setzte
auf endloses Wirtschaftswachstum und ewige materielle und geistige Ressourcen,
und vermeinte daher, auf Kosten künftiger Generationen beliebige Staatsschulden
machen zu können. Budgetdefizite sind ja nichts anderes als Vorgriffe auf
künftige Steuerleistungen, die von den Staatsbürgern nur dann erbracht
werden können, wenn genügend neue Ideen vorhanden sind, um die Wirtschaft
immer neu anzukurbeln. Kapital alleine reicht dazu nicht. Zu Beginn der
Achtzigerjahre erkannte man, dass es so nicht weitergehen kann. Die Kredit- und
Anleihezinsen stiegen damals auf Rekordhöhen, der Crash schien unvermeidlich.
Erwähnt seien in diesem Zusammenhang die Bücher von P.C. Martin („der
Staatsbankrott", „Die Pleite" usw.). Der einzige Ausweg lag in der
Privatisierung vieler unrentabler Staats- und Monopolbetriebe und in der
Globalisierung. Hätte diese Entwicklung in den westlichen Staaten nicht
eingesetzt, so wäre es Westeuropa ähnlich ergangen wie den Ländern der
ehemaligen Sowjetunion. Man bedenke jedoch: Die Höhe der gesamten
Staatsverschuldung hat in den letzten 10 Jahren kaum abgenommen - im Gegenteil.
Sie hängt nach wie vor wie ein Damoklesschwert über der Wirtschaft. Es ist daher
unmöglich, dem Staat wieder die Rolle eines Regulators für das Geschehen in
Wirtschaft und Hochfinanz zu übertragen. Dazu würde er Kapital und neue
Steuerquellen brauchen, die er nicht hat - und aller Voraussicht nach
niemals mehr haben wird.
2) Das totale Versagen der
internationalen Patent- , Lizenz- und Technologiepolitik
Wir leben in einer Welt
der internationalen Kreativitäts- und Patentierungskrise, auch wenn es für den
Laien, der sich nicht intensiv damit befasst, nicht den Anschein hat. Er
vermeint, dass die Häufung von HiTec- Produkten auf dem Markt mit vermehrter
erfinderischer Tätigkeit in der Gegenwart zu tun hat. In Wahrheit gehen aber
diese Produkte zumeist auf Ideen zurück, die schon mehr als 10 Jahre alt
sind. Das Erfindertum selbst steckt in einer tiefen Krise. Sie ist eine direkte
Folge dessen, dass man nicht nur mit den materiellen Ressourcen, sondern auch
mit dem menschlichen Geist und seinem Ideenreichtum über viele Jahrzehnte hinweg
umgesprungen ist wie Räuber und Vandalen! Erfindertum lohnt sich nicht mehr!
Nicht umsonst geht dieZahl neu angemeldeter Patente weltweit zurück,
inbes. jene von Einzelerfindern. Beispielsweise ist die Zahl der
österreichischen Patentanmeldungen von 13 000 im Jahr 1976 auf ca. 2 500 im Jahr
1996 zurückgegangen. Ähnliche Rückgänge sind auch in anderen Staaten zu
beobachten. Die Aussagen eines Politikers in einer Fernsehsendung, dass in
Zukunft Arbeitnehmer, die infolge Rationalisierung arbeitslos werden, ihre
Arbeit selbst erfinden sollten, sind angesichts der Tatsachen in bezug auf
Zynismus kaum zu überbieten.
Beispiel: Österreich. Patentamt:Angemeldete und erteilte Patente 1970 bis
2001
Anmerkung: In Ländern bzw.
bei Patentämtern, wo ab 1985 die Erteilung von TRIVIAL- Patenten, sowie Patenten
auf Software- und SW-Derivaten, auf Algorithmen, Logik, Geschäftsmethoden,
medizinische Behandlungsweisen, Gene, Tiere, Pflanzen u.dgl. FORCIERT wurde,
STIEG die Zahl der Anmeldungen Jahr für Jahr an. Dies betrifft vor allem
WIPO-Anmeldungen sowie Anmeldungen beim US-Patentamt, dem Europäischen
Patentamt, Japan, England usw.
Wann wird Jesus Christus patentiert?
Die Krise des Erfindertums
und des Patent- bzw. Lizenzwesens hat inzwischen die meisten Bereiche
erfasst, und betroffen sind Groß- und Kleinunternehmen genauso wie Multis oder
Jungunternehmer, die einen eigenen Betrieb gründen möchten. Derzeit
ausgenommen sind noch Branchen wie Medizin, Gen- und Biotechnik, sowie z.T.
Spielwaren oder Sportartikel. Dies sind die wenigen Bereiche, in denen derzeit
noch ausreichender gewerblich/ rechtlicher Schutz möglich ist, und angemeldete
Patente eventuell auch international erfolgreich verwertet werden können. Die
Chance einer erfolgreichen Verwertung eines Patents liegt bei Einzelerfindern im
Moment aber generell unter 1% aller Anmeldungen.
Was die Global Player
betrifft, so geht das muntere Treiben im Bereich der kreativen Ressourcen
inzwischen lustig weiter. Es werden immer kuriosere Ideen geboren, und
das Patentwesen pervertiert immer mehr. Schon vor 10 Jahren wurden Gene
von Pfanzen und Tieren patentiert, und es ist nur mehr eine Frage der
Zeit, wann der erste gentechnisch manipulierte Mensch zum Patent
angemeldet wird. (Inzwischen ging aber ein Konzern sogar schon weiter, und
meldete bereits die genetische Beschaffenheit eines in Südafrika beheimateten
Volksstammes zum Patent, also zu seinem geistigen Eigentum, an!). Vom Biologen
Craig Venter, dem die vollständige Entschlüsselung des menschlichen
Genoms gelungen sein soll, wird in der Zeitschrift "DER SPIEGEL" behauptet,
dass er 6500 Patente auf menschliche Gene beantragt hat (!). 1998 meldeten
einige Nachrichtenagenturen, dass es amerikanischen Wissenschaftlern gelungen
sei, aus einem Blutstropfen, der dem „Turiner Grabtuch" entnommen wurde, das
Genom von Jesus Christus zu entschlüsseln. Angeblich planten diese
Wissenschaftler, Jesus zu klonen.
Lachen Sie nicht:
Es
würde durchaus nicht überraschen, wenn diese Leute auf Grund ihrer
"Forschungsergebnisse" auch auf Jesus Christus ein Patent anmelden würden!
.
Patentierbarkeit von "Neuheiten" wird zur Überlebensfrage
A propos "Gentechnik": Der
Durchschnittsbürger fragt angesichts des gegenwärtigen Trends zu immer mehr Gen-
und Biotechnik zurecht: Warum brauchen wir das denn unbedingt? Ist denn die
Menschheit nichtJahrtausende auch ohne gentechnisch veränderten Mais und Soja ausgekommen?
Warum denn, zum Kuckuck, konzentrieren sich die Wissenschaftler nicht (so wie
früher) aufdie Erforschung neuer technischer Produkte im Bereich
Mechanik/Elektronik?
Die Antwort darauf ist
leicht: Im einen Fall kann man noch Neuheiten patentieren, im anderen Fall
aber nicht mehr!
Großkonzerne in aller Welt
wissen längst, dass die Frage der Patentierbarkeit einer wissenschaftlichen
Neuheit eine Überlebensfrage ist, und nützen alle Möglichkeiten, die ihnen das
jeweilige Patentrecht bietet, unter Missachtung von ethischen Bedenken in
maximaler
Weise aus. Wichtige für die Zukunft relevante wissenschaftliche Forschungen
und Erkenntnisse werden auf diese Weise zum Luxusgut, von dem nur wenige
Unternehmen profitieren, und eben deshalb, weil sie patentierfähig sind.
Andere Produkte aber, an denen duzende hochqualifizierte Techniker und Experten
jahrelang getüftelt haben, erleben unaufhaltsamen Preisverfall, weil sie
nicht ausreichend patentierbar sind, d.h. entweder immer wieder umgangen
oder verbessert werden können, oder aber, wie es im Fachjargon des Patentwesens
heißt: „das Schutzbegehren in der Patentanmeldung ist nicht deutlich genug vom
Stand der Technik abgrenzbar oder mangelhaft formulierbar, sodass keine
Rechtsbeständigkeit gewährleistet ist" Im Klartext: bei einer
Nichtigkeitsklage gegen das erteilte Patent durch einen Kontrahenten fällt
das Patent um, alle Forschungs- und Entwicklungsarbeit war umsonst,
und der Patentinhaber darf auch noch die gesamten Prozess- und
Sachverständigenkosten zahlen.
Derzeit Hauptbetroffene:
fast die gesamte Elektronik, die Automatisierungstechnik, der Maschinenbau
und die Computerindustrie, von vielen früher als „zukunftsträchtige
Branchen" hochgelobt, in denen „hochqualifizierte Ingenieure Karrieren machen
werden", wie es so schön hieß. Sehen sie sich doch in diesen Branchen um! Eine
Firma, egal ob Multi-, Klein- oder Großbetrieb, hätte es nicht notwendig, extrem
zu rationalisieren und massenhaft Arbeitskräfte abzubauen, wenn sie ihre
Produkte ausreichend vor der Konkurrenz und dem Preisverfall schützen kann.
Dazu wäre aber nur ein effizientesPatent- und Lizenzwesen in der Lage!
Der eigentliche Grund für das Chaos: Völlig inhumane Patentpraxis; Enteignungen.
Der wahre Kern für das
internationale Versagen des Patentwesens liegt bereits viele Jahre zurück.
Schuld waren die menschenverachtenden Gepflogenheiten in der Patentpraxis in den
letzten Jahrzehnten. Unzählige kreative Kleinunternehmer und
Einzelerfinder wurden auf smarte Weise um ihre Rechte
gebracht, Rechtsanwälte und Patentanwälte bevorzugten aus finanziellen
Gründen die potenten Konzerne, deren Anwälte lieferten sich wieder
untereinander endlose Gefechte, Diensterfinder waren von vornherein
rechtlos, die Patentrechte wurden oft von Leuten ausgeübt, die weder über
eine fachlichenochmoralischeKompetenz verfügten.
(Dieser letztgenannte Grund war in vieler Hinsicht auch verantwortlich für
Umweltsünden aller Art). Schließlich gab es auch die Interessen der Militärs und
der Staatsmonopolisten, die nicht davor zurückschreckten, Erfinder heimlich zu
„enteignen", wenn es notwendig wurde.
Die juristische Deckung
für stille Enteignungen gab und gibt es in vielen Staaten tatsächlich: man
betrachte als "Musterbeispiel" den unseligen §29 des österreichischen
Patentgesetzes. Hier in vollem (unglaublichem) Wortlaut:
§29. (1) Fordert es das
Interesse der bewaffneten Macht oder der öffentlichen Wohlfahrt oder sonst ein
zwingendes Bundesinteresse, dass eine Erfindung, für welche ein Patent
angemeldet oder bereits erteilt worden ist, ganz oder teilweise von der
Bundesverwaltung selbst benützt oder der allgemeinen Benützung überlassen wird,
so ist die Bundesverwaltung berechtigt, dieses Patent oder das Recht zur
Benützung der Erfindung auf Grund des vom zuständigen Landeshauptmann
geschöpften Erkenntnisses gegen angemessene Entschädigung ganz oder teilweise zu
enteignen und die Erfindung auf Grund des Enteignungserkenntnisses in Benützung
zu nehmen oder der allgemeinen Benützung zu überlassen. Zuständig ist der
Landeshauptmann des Landes, in dem der Anmelder oder der Patentinhaber seinen
Wohnsitz hat. Kommen mehrere Länder in Betracht, so steht der Stelle, welche die
Enteignung beantragt hat, die Wahl frei.
(2) Bei Gefahr im Verzug
kann die Bundesverwaltung nach vorläufiger Bewilligung des zuständigen
Landeshauptmanns bereits auf Grund des eingebrachten Enteignungsgesuches, jedoch
vorbehaltlich des nachfolgenden Enteignungserkenntnisses, die Erfindung sofort
in Benützung nehmen oder der allgemeinen Benützung überlassen.
(3) Außer dem Patentinhaber
gebührt auch jenen Personen, welchen die Benützung der Erfindung bereits
rechtlich zustand, falls sie dieser nunmehr verlustig werden, eine angemessene
Entschädigung durch den Bund.
(4) Hinsichtlich des Maßes
der Entschädigung ist auf das Zustandekommen einer Vereinbarung mit dem Anmelder
oder Patentinhaber und mit den etwaigen Benützungsberechtigten hinzuwirken;
kommt eine solche nicht zustande, so steht die Entscheidung über die
eingebrachte Entschädigungsklage den Gerichten, erforderlichenfalls nach
Einvernehmung von Sachverständigen, zu. Der Patentinhaber hat das Recht, einen
Sachverständigen zu wählen. Beim Ausmaß der Entschädigung ist in allen Fällen
bloß auf jene Wirkung Rücksicht zu nehmen, welche die Enteignung des Patentes
für das Inland zur Folge hat.
(5) Die Verhandlung über
das Maß der Entschädigung hat für die Ausübung der Befugnisse, welche die
Bundesverwaltung in Ansehung der Erfüllung für sich oder für die Bevölkerung in
Anspruch nimmt, keine hemmende Wirkung.
(6) Von einer solchen
Inanspruchnahme des Patentes sind die im Patentregister eingetragenen
Interessenten durch das Patentamt sofort zu verständigen.
Dieser
Enteignungsparagraph ist für jeden halbwegs vernünftigen Menschen mit gesundem
Rechtsempfinden ein Schlag ins Gesicht !
Dieser
unglaubliche Gesetzestext hat es erlaubt, Erfindern ihre Rechte gegebenenfalls
ohne Wissen und Zustimmung bei Nacht und Nebel zu enteignen - denn es
steht nirgendwo, dass der Patentinhaber oder Anmelder von der "Inanspruchnahme"
persönlich in Kenntnis zu setzen ist! Es ist in Punkt (6) nur von
"Interessenten" die Rede, die im "Patentregister eingetragen" sind. (Dabei ist
nicht einmal klar, ob überhaupt das Patentregister des enteigneten
Patentinhabers gemeint ist. Bekanntlich beginnt das Patentregister erst mit der
Patenterteilung (s. §80). Solange sich eine Patentanmeldung im Prüfungsstadium
befindet, kann auch kein "eingetragener Interessent" existieren). Wie schaute
ein Vollzug dieses Enteignungsgesetzes in der Praxis aus?
Wie liefen
Patent-Enteignungen in der Praxis ab?
Hier ist die
Antwort: Vom §29 konnten immer nur solche Leute betroffen sein, die
besonders wichtige Patentanmeldungen auf Erfindungen beantragt hatten, d.h. wo
sich die technologische Bedeutsamkeit des Patentanspruchs bereits im
Vorprüfungsstadium oder weit innerhalb der möglichen Laufzeit des Patents
abzuzeichnen begann, und - was das doppelt Schlimme daran ist: es musste sich um
eine Basistechnologie, um ein sog. "core"-Patent handeln (das nicht zu umgehen
oder zu verbessern ist) - denn wäre der Patentanspruch verbesserbar, müsste das
Patent ja auch nicht enteignet werden! Ein Interesse der "öffentlichen
Wohlfahrt" oder ein "zwingendes Bundesinteresse" zu konstruieren, ist sicher
kein Problem. Der Staat schuf sich mit diesem Paragraphen jahrzehntelang eine
Hintertüre, mit dem er jede Schandtat gegenüber einem Einzelerfinder,
dessen wichtige Patentanmeldung einer Forschungsinitiative, den
Interessen eines staatsnahen Konzerns oder einem Projekt im Auftrag der
Regierung (ein Beispiel dafür: elektronische Mauteinhebung auf Autobahnen)
rechtfertigen konnte! (Waren in der Anmeldung mehrere Erfinder genannt, oder
trat eine Firma als Anmelder auf, so tat er sich schwerer!). Ein Erfinder, der
etwas wirklich Substantielles und Wichtiges erfunden hatte (nicht etwa
Sonnenbrillen für Hunde u.dgl.) hatte also gefälligst das Maul zu halten,
ansonsten lief er ständig Gefahr, auf schlaue Art enteignet (besser gesagt:
beraubt) zu werden... Was geschah mit einem solchen "enteigneten Patentinhaber",
der meist davon gar nichts wusste? Es geht aus dem Gedanken des Gesetzes ganz
deutlich hervor, dass der Erfinder von dem Moment an, wo die Enteignung "auf
Grund des vom zuständigen Landeshauptmanns geschöpften Erkenntnisses"
stattgefunden hat, vom Patentinhaber zum Patentverletzer wird, und dass
er, falls er weitermacht, vom Enteigner bestenfalls als Außenseiter und
Querulant geduldet wird. Allenfalls darf er in irgendeinem Hinterhof ohne
Gewerbeschein weiterbasteln. Das Heimtückischeste an dem Gesetzestext des §29
ist aber, dass er Gestaltungsmöglichkeiten offen lässt, die niemandem, ja
nicht einmal Fachleuten, auffallen. Z.B.: Es wird einem Erfinder nahegelegt,
die Anmeldung zurückzunehmen, weil "eh keine Aussicht auf Erfolg
(Patenterteilung) bestünde" - in Wahrheit handelt es sich um eine
„Enteignung"... Oder: Ein noch nicht erteiltes Patent wird über einen
Mittelsmann (vielleicht über einen Patentanwalt) um eine Bagatelle „verkauft“.
Oder: Es findet ein Schein-Patentverkauf statt, ohne dass eine beim Patentamt
eingetragene Übertragung der Rechte stattfindet. Der Erfinder ist über ein
paartausend DM glücklich und kümmert sich nie wieder um sein Patent, das er
vermeintlicher Weise „verkauft“ hat. Wieder handelte es sich in Wahrheit um eine
„Enteignung“ von der nur der neue "Benützer der Erfindung", wie es im §29 so
schön heißt, weiß... Oder: einem Erfinder wird nahegelegt, auf sein Patent zu
verzichten, d.h. nach erfolgter Patenterteilung beim Patentamt eine
Verzichtserklärung abzugeben. Als „Honorar" darf er sich von jetzt an offiziell
„Erfinder“ nennen. Vielleicht wird er sogar von Medien erwähnt. Verweigert er
diese Verzichtserklärung (es genügt auch, wenn er den Wink, den ihm sein
Patentanwalt oder Agent gibt, nicht als solchen erkennt oder ihn ignoriert), so
bleibt er zur Strafe "unglaubwürdig". In der Praxis heißt das: die Behörde,
Kammer oder sonstige Stelle bekommt einen Hinweis, dass dieser oder jener
Erfinder „nicht ernst zu nehmen sei", gibt diese Information als Auskunft an
anfragende Personen oder Behörden weiter, und der Erfinder hat kaum jemals eine
Chance, ernst genommen zu werden. Wie hätte sich der Erfinder auch wehren
können? Erklären Sie mal einem Rechtsanwalt, Journalisten oder Beamten, dass Sie
eine optisch lesbare Speicherplatte erfunden haben, zu einem Zeitpunkt, wo es
diese CD-ROM (die wir jetzt als solche kennen, die aber der Erfinder in seiner
Patentschrift vielleicht noch anders benannte) noch gar nicht auf dem Markt gab?
Wie hätte Sie ihr Gesprächspartner, der kein Patentexperte ist, denn ernst
nehmen können? Natürlich wirkte ein solches „Hinweis" auch weiter, wenn sich der
Erfinder um Gewerbeausübung, Mitgliedschaft in Kammern, Gewerblichen
Versicherungen usw. bemühte, von öffentlichen Fördergelder für Forschung und
Entwicklung gar nicht zu reden... Das besonders Infame an dieser Vorgangsweise:
jedwede Hinterfragung oder Recherche war aussichtslos....Dieses System hatte
sich in Jahrzehnten gerade gegenüber „intelligenten" Einzelerfindern bestens
bewährt, die wichtige Patente anmeldeten oder hielten. Gerade um solche Leute
auszubooten und um sich vor deren Intelligenz zu schützen, wurden diese
raffinierten Methoden ersonnen. Und wäre es tatsächlich jemandem gelungen, den
Beweis zu erbringen, dass er „enteignet“ worden sei - so gab es zu diesem Zweck
ja noch immer den besagten §29, den man ihm oder seinem Anwalt hätte
entgegenhalten können... Das System hat derart reibungslos funktioniert, dass es
nicht einmal manchen Patentanwälten zum Bewusstsein gekommen ist, dass das, was
sie mit Erfindern immer und jeher getan haben, in Wirklichkeit Teil einer
Enteignungs-Prozedur ist, die gar nicht zur angestrebten Patentkultur im Sinne
des Gesetzgebers passt, wie man sich das ursprünglich vorgestellt hatte. Da es
in der Praxis kaum jemals zu einer Enteignungs-Eintragung im Patentregister
gekommen ist (obwohl diese im §29 vorgesehen ist!) gibt es daher auch keine
Möglichkeit, nachzuprüfen, wie oft es in der Vergangenheit zur Anwendung des §29
gekommen ist.
Gott allein weiß, wie und wie oft von diesem
Paragraphen Gebrauch gemacht wurde, und wie viele Erfinder auf heimtückische
Weise "enteignet" worden sind. Sind es Dutzende, Hunderte, oder gar Tausende?
Und bestehen oder bestanden solche Gesetze nicht weltweit? Selbstverständlich!
Ein MUSTERBEISPIEL, wie solche
Machenschaften abliefen, liefert die persönliche authentische
DOKUMENTATION des Autors, die von 1978 bis 2000 reicht. Geschehnisse,
die er selbst erlebt hat, und er über Jahrzehnte aufbewahrt, gesammelt und
dokumentiert hat. Es gibt viele Zeugen, welche die Ereignisse bestätigen
können...
WTO (Uruguay-Round)
schwächte solche Gepflogenheiten ab
Tatsächlich hat man auf Betreiben der Vereinigten Staaten und der WTO
vor einigen Jahren diese Gepflogenheit durch ein internationales
Abkommen (TRIPS) gemildert. §29 wurde durch ein "Zwangslizenz-Gesetz"
(§36) ersetzt, das einem Einzelerfinder wenigstens erspart, selbst zum "Verletzer"
seines eigenen Patents zu werden... Der Grund für dieses Abkommen dürfte
aber nicht Philanthropie sein, sondern die Erkenntnis, dass sich
Enteignungen nicht mehr lohnen, weil eh schon alles "genommen" worden
ist....
Für alle, die sich
für diese internationalen Patentgesetz-Richtlinien im Rahmen des TRIPS-
Abkommens interessieren, hier der Link:
Die furchtbaren Konsequenzen. "Schwarze Löcher" im Patentschutz!
Wir wollen die
entsetzlichen Folgen der unmenschlichen Patentpraxis weiter betrachten:
Viele
wichtige Basiserfindungen und -Grundlagenpatente, die ihrerseits wieder
als Schlüssel zu unzähligen Anwendungspatenten dienen können,
befanden sich im Besitz von begabten Individualisten (wozu auch
Dienstnehmer zählen) und nicht im Eigentum von Gesellschaften bzw.
größeren Firmen. Niemandem fiel es auch nur im Traum ein, diesen Einzelerfindern
den Rücken zu stärken und sie zur Zusammenarbeit mit der Industrie
zu gewinnen (nicht um die Erfindungen physisch zu realisieren, sondern einem
ausreichenden Patentschutz zuzuführen!) Dazu muss man wissen, dass das
Schutzbegehren eines Schlüsselpatents oft einer ganzen Reihe von „puzzleartigen"
Folgepatenten (meist Anwendungen oder resultierende Verfahren) Wirksamkeit
verleihen kann, und zwar auch den Anmeldungen imAusland. Der
Erfinder weiß selbst am besten, wo und wie sein Patent anzuwenden ist. Ganze
Branchen hätten also auf diese Weise in vielen Ländern einen
ausreichenden gewerblichen Schutz für ihre Produkte erhalten, und der
„technische Fortschritt" hätte kanalisiert undüberschaubar bzw.
kontrollierbar gestaltet werden können. Dabei wäre dies höchst einfach: ihre
Patentschriften und persönlichen Daten liegen für jedermann einsichtig in den
Lesesälen der Patentämter auf oder können per Computer abgerufen werden.
Viele Großunternehmen, Erfinderagenturen, Patentanwälte oder -suchdienste
wussten von der Existenz solcherSchlüsselpatente, aber kaum jemand
nahm mit den Erfindern Kontakt auf. Tat es aber der Erfinder von sich aus, so
wurde seine Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen, und falls er gar auf
Patentverletzungen hinwies, durfte er sich auf Feststellungsklagen und
Anwaltskosten gefasst machen, dass ihm das Hören und Sehen verging. Auch war es
für den mittellosen Erfinder in der Praxis unmöglich, Lizenzen zu
vergeben. Ein gültiges Patent allein reichte dazu nicht aus. Er hätte
zumindest den Nachweis der Rechtsbeständigkeit dieses Patents erbringen
müssen, also z.B. einen Patentverletzungsprozess für sich entscheiden,
oder eine Nichtigkeitsklage erfolgreich abwehren müssen - was schon
deshalb nicht möglich war, weil er kaum einen Patentanwalt gefunden
hätte, der ihm ein positives Sachverständigen-Gutachten ausgestellt
hätte, mit dem er vor Gericht etwas anfangen hätte können. Um glaubhaft
und stark genug auftreten zu können, hätte er außerdem den Gegenstand der
Erfindung bis zur Serienreife entwickeln und womöglich auch noch
erfolgreich am Markt einführen sollen - was aber nicht nur mangels Fördermittel
und Eigenkapital scheiterte, sondern häufig sogar daran, dass er nicht einmal
eine Gewerbeberechtigung der regionalen Behörde bekam. In der Tat ist es in
manchen Ländern so, dass jemand relativ problemlos eine Peepshow eröffnen
kann, jedoch Konzessionen und Meisterbriefe vorweisen muss, wenn er seine eigene
Erfindung bzw. sein Patent gewerblich verwerten und ausüben möchte.
Das
eigentliche „Patentrecht" verlagertesich also auf diese Weise zum finanziell potenten Großunternehmen, das
imstande war, seine Anwälte gut zu honorieren und mögliche
Patentverletzungsverfahren aus der Sicht der Anwälte auch „durchziehen" zu
können.
Das Resultat
dieser Gepflogenheiten:
Es taten sich mehr und mehr patentrechtliche „schwarze Löcher" auf
(Technologien, denen keine gültigen Patente mehr entgegenstanden), durch
Nichtigkeitsklagen wurden unzählige Patente erfolgreich
angefochten, und die Niedriglohnländer nahmen unsere Patente und Lizenzen
immer weniger ernst. Die jahrzehntelang geübte Praxis, Einzelerfinder
gegenüber der Großindustrie zu benachteiligen, ja deren Patente sogar als
„Hemmschuh" für die technologische Weiterentwicklung zu betrachten, wurde zumBumerang: Immer mehr Nachahmungen kamen aus Fernost, die Importeure
blieben ungestraft, gegen die Hersteller hatte man keine Handhabe usw. Dies
führte zwangsläufig zu unaufhaltsamem Preisverfall, der wiederum zum Maßstab
für andere (sogar patentierbare) Produkte, ja sogar für Dienstleistungen
wurde. Letzten Endes war diese Tatsache auch der Hauptgrund für die Budgetkrisen
der Staaten, da durch den stetigen Preisverfall, vor allem bei den HiTec-
Gütern, die erhofften höheren Steuereinnahmen und das erwartete
Wirtschaftswachstum ausblieben!
Eine kuriose
Situation trat ein: Die menschliche Gesellschaft hatte jenen Preis zu zahlen,
der den bestohlenen Erfindern und Patentinhabern vorenthalten worden war
- ob so oder so, auf welche Weise auch immer...
Endloser Preisverfall. GLOBALISIERUNG als letzter Ausweg?
Die
Globalisierung der Wirtschaft ist eigentlich eine logische Folge
daraus. Die Unternehmen waren gezwungen, in Billiglohnländern produzieren
zu lassen, um nicht unterzugehen. Nur ganz wenige Große (wie z.B.
Microsoft oder Intel) profitierten von der Situation.
Nun gibt es
keine Möglichkeit mehr, mit irgendeinem politischen Konzept dieser Probleme Herr
zu werden. Die Globalisierung hat natürlich erst recht den „Stand der Technik"
in vielen Bereichen auf das äußerste Niveau vorangetrieben, den Ingenieuren und
Wissenschaftlern das Letzte abgepresst und die geistigen Ressourcen extrem
ausgebeutet. Dies führte in vielen Branchen tatsächlich zu einer „Erschöpfung
der kreativen Ressourcen". Eine solche Situation hat es in der ganzen
Menschheitsgeschichte noch nie gegeben - und sie wird es auch kein zweites
Malgeben. Für Jungunternehmer sind oft nur wenige Nischen
übriggeblieben, die kaum Brot bringen (Ein bekannter Wirtschaftsjournalist
nannte es „Tittytainment für Hochbegabte"). Erfolgreicher Patentschutz
ist heute schwerer denn je. Meist hat er sich auf Gebrauchsmuster-Schutz
oder Urheberrecht verlagert. Einfaches Beispiel: Ein Computer rechnet heute 100x
schneller, ist wesentlich kleiner und verfügt über die hundertfache
Speicherkapazität als vor 10 Jahren, dennoch findet sich kein neues Hardware-
Merkmal, das ausreichend patentierfähig wäre. Dasselbe gilt auch für
viele Anwendungen der Computertechnik in der Industrie, in der Messtechnik, in
der Unterhaltungselektronik usw. Beispiele: Ein tragbarer CD-Player, an dessen
Basistechnologie-Entwicklung man jahrelang unter größtem Forschungseinsatz
gearbeitet hatte, kostet heute kaum mehr als 2 Portionen Steaks* in einem
guten Restaurant. Andere Produkte, wie z.B. digitale Armbanduhren, verschwanden
überhaupt vollständig, nachdem die Batterien und die Verpackung doppelt so teuer
kamen als das Produkt selbst. Solche Exzesse als Teil einer natürlichen
evolutionären Entwicklung des technischen Fortschrittes betrachten zu wollen,
ist wohl das Dümmste! Ein typisches Beispiel für die „Erschöpfung kreativer
Ressourcen" zeigt die Entwicklung auf dem Sektor Tonträger. Vor etwa 30 Jahren
konnten noch duzende Großfirmen im europäischen Raum von der Plattenspieler- und
Tonbandgeräte- Erzeugung leben, und es gab unzählige Patente, die diesen
Industrien Schutz boten. Mit der Entwicklung der CD und digitaler DVD- und
DAT-Recorder war es aber damit vorbei. Da diese technologischen Bereiche
nicht mehr ausreichend patentrechtlich abgedeckt waren, wanderte die gesamte
Fertigung nach Fernost. Seit dem Erscheinen des Chip-Recorders und
MP3-Systems auf dem Markt (praktisch ein „Abfallprodukt" hochintegrierter
Halbleiterspeichertechnik) können sich aber Länder wie Japan etc. auch
nicht mehr an dieser Entwicklung erfreuen, denn der Recorder resultiert
praktisch nur mehr aus einer einzigen (ultimativen) „Sampling"- Technologie,
die schon vor mehr als 20 Jahren bekanntwar. Jedes "Sampling- Verfahren"
reduziert sich sich im Grunde genommen auf eine einzige Basistechnologie -
nämlich auf die digitale Zeitmessung, Zeitdatenspeicherung und
Zeitdatenverarbeitung; und somit resultiert auch ein Produkt, in dem Sampling
angewandt wird, aus dieser Basistechnologie. Sampling-Patente sind somit "core-
Patente" (Schlüsselerfindungen). Und dass man ZEIT nicht auf duzende Male in
verschiedener und verbesserter Weise (höchstens genauer!) digital messen und
speichern kann, leuchtet heute schon jedem technisch begabten Lehrbuben ein;
den Patentsachbearbeitern der Elektronik-Industrie aber offensichtlich nicht,
denn sie melden immer noch fleißig Patente an. (Übrigens beruht auch jedes
Lebensprinzip, und somit auch das Basiskonzept eines autonomen "denkenden"
Roboters auf subjektiven Verstreichzeitmessungen und Zeitvergleichsprozessen -
lesen sie dazu die neue
Patentanmeldung des Autors, sowie das
US-Pat 4245334,
eines der wohl meist- und best- gestohlenen Patente aller Zeiten).
Was die Pflicht der Verantwortlichen (WIPI, WTO etc.) gewesen wäre:
Wie
es um die Patentierbarkeit und um die Rechtsbeständigkeit von
Schutzrechten in diesen (und ähnlichen) Technologien bestellt ist,
braucht wohl nicht näher erläutert zu werden. Die bereits seit Jahren
schwelenden wirtschaftlichen Probleme Japans sind darauf zurückzuführen,
dass man sich voll und ganz der Elektronik- und Computer- Industrie
verschrieben hatte: in der irrigen Ansicht, diese Branche böte auf
ewige Zeiten immer wieder Neues, und man könne alle Neuheiten ewig einem
entsprechenden gewerblich/ rechtlichen Schutz zuführen. Daran, dass
sich diese Möglichkeiten eines Tages erschöpfen könnten, dachte man
nicht im Entferntesten. 1998 haben sich diese Probleme auch auf andere
sogenannte "Tigerstaaten", wie Südkorea, Singapur, Malaysia, Taiwan,
Hongkong, ja sogar auf Indonesien und die Philippinen ausgedehnt.
Alle diese Staaten hatten voll auf HiTec als alleinseligmachende
Zukunftsperspektive gesetzt. Dass diese Krise etwas ganz Besonderes
ist, haben auch asiatische Politiker erkannt. Der japanische
Finanzexperte Eisuke Sakakibara sagte 1998 in einem Spiegel-Interview:
„Dies ist keine asiatische Krise; nein, es ist eine Krise des globalen
Kapitalismus". Man sollte es noch drastischer formulieren: Es
ist die fundamentalste Wirtschaftskrise, die die Welt jemals in ihrer
gesamten Geschichte gesehen hat. Man wird bald begreifen warum, und man
wird erleben, dass sie auf alle Staaten übergreifen wird, und dass es
keine Mittel und Wege gibt, sie einzudämmen.
Einen Paradefall dafür hat man in Ost-Deutschland, ganz besonders aber
in Russland und in anderen Oststaaten. Die „Neuen Bundesländer" (die
Nachfolgestaaten der ehemaligen DDR) werden den westlichen
Entwicklungsvorsprung trotz Billionen DM an Subventionen nicht erreichen
können, da es nicht gelingen kann und wird, die dort produzierten
Neuheiten einem ausreichenden Schutz zuzuführen und angemessene Preise
zu verlangen. Die philosophisch bedeutsame Konsequenz aus diesem
Desaster bedeutet: Nach einem sog. „Martin’schen Crash" (durch
exzessive Staatsverschuldung ausgelöster Zusammenbruch, benannt nach dem
deutschen Wirtschaftspublizisten Paul C. Martin) würde es gegenwärtig
und zukünftig unmöglich sein, dass sich ein einzelnes Land oder ein
Staatenverband wie etwa die EU aus „eigener Kraft", d.h. durch Fleiß,
Kreativität und Innovationsbereitschaft wieder „hochziehen" kann -
wie dies beispielsweise nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im
Jahre 1945 geschah. Der beste Beweis für diese These sind die
gegenwärtigen Ereignisse in Russland.
Was
hätte man also schon vor Jahrzehnten in den kreativsten Ländern - den
USA und Europa - tun müssen? Man hätte die verdammte Pflicht gehabt,
jenen Leuten, die über extrem wichtige Erfindungen und Patente
verfügten (als Beispiel: die „Sampling- Ursprungsrechte") unter die Arme
zu greifen und sie im Interesse dergesamten Menschheit, und nicht im nationalen Interesse eines einzelnen Staates,
eines Konzerns oder einer bestimmten Forschungsinitiative, rechtzeitigbei ihren Bemühungen zur Erreichung eines möglichst umfangreichen
und dauerhaften Patentschutzes (auch für die resultierenden
Folgeanwendungen) mit aller Kraft zu unterstützen und ggfs. das
Patentrecht den Erfordernissen laufend anzupassen! Dies hätte
auch für andere wichtige Basistechnologien, wie Scanning, OCR,
Sequenzing, Laser, Abstandsensoren, GPS usw. gelten müssen, und hätte
schon vor 15 Jahren und früher geschehen sollen, nicht etwa erst jetzt,
wo schon alles zu spät ist!
Auch
Forschungsinitiativen wie EUREKA, insbes. sein Unterprogramm PROMETHEUS
(Entwicklung autonomer Robotiksysteme im Verkehrswesen), die mit
ungeheurem finanziellen Aufwand - nach Angaben des EUREKA-Sekretariats
seit 1985 mit etwa 70 Mrd. DEM - staatlich gefördert wurden,
brachten wenig Output. Sie zeigten bloß die technologischen Grenzen auf,
und die Forschungsergebnisse werden eines Tages genauso in China und
anderen Fernostländern zu Billigstpreisen umgesetzt werden, wie
in vielen anderen Fällen auch. Ein Musterbeispiel dafür sind die
elektronischen Navigationsgeräte fürs Auto, die es bereits für relativ
wenig Geld als Einbausatz zu kaufen gibt. Dazu kommt noch die immer
geringer werdende Akzeptanz des Konsumentenfür neue Ideen
aus der HiTec- Küche. Welcher Autofahrer wäre z.B. daran interessiert,
dass ihm der Computer das Steuer aus der Hand reißt und den Wagen
vollautomatisch an einem auftauchenden Hindernis vorbeilenkt? Vor wem
hätte der Fahrer mehr Angst: vor dem Versagen des Computers oder vor dem
eigenen Versagen? Oder welcher Hausbauer möchte sein Haus an allen Ecken
und Enden mit Sensoren und CCD- Augen ausstatten? Oder welcher Konsument
möchte sich eine Hose aus „denkendem Material" kaufen, wie es die
bekannte M.I.T.- University in USA entwickelt? Und, Hand aufs Herz:
möchten Sie noch mit irgendeinem Menschen verbalen Kontakt pflegen, wenn
Sie wissen, dass jedermann im ersten Jackenknopf einen Lügendetektor-
Chip, im zweiten einen Chip für Aufnahme und Playback hat?
Wer bei dieser Krise die ärmsten Teufel sind....
Konsequenz
aus dem Desaster: Endloser Werteverfall, fortschreitender Imageverlust insbes.
bei den mechanisch/ elektronischen Berufen, frustrierte Studenten,
unmenschlicher Stress im Alltag, Ängste und Depressionen, Entfremdung in den
Familien, Unsicherheit, Selbstmorde, Psychoterror an den immer rarer werdenden
Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit sogar in HiTec- Berufen, Abwertung der
geistigen Tätigkeiten allgemein, ja Schlechterstellung bis unter das Niveau von
Hilfskräften, Fahrradboten oder Putzfrauen.
Viele
Universitäts- Absolventen sind chancenlos geworden. In den TV-Medien rühmen sich
sogenannte „Wirtschaftsexperten" der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch
„kreative Jungunternehmer". Beispiele: Akademiker als Rikscha-Fahrer oder als
„Gassi- Service" für Hunde in Berlin und in anderen Städten. In einer
österreichischen TV-Sendung wurde gar ein Hochbau-Diplomingenieur als
„leuchtendes Beispiel" hingestellt, der aus den Ruinen alter abgebrannter
Bauernhäuser Bauschutt ausgräbt und an „Liebhaber antiken Baumaterials"
verkauft. Auf die Frage, ob er davon auch leben könne, meinte er: Im Moment
müsse er noch von Notstandshilfe leben, das Arbeitsamt hätte jedoch Verständnis
und Einsehen gezeigt...
Die
ärmsten Teufel aber sind die unzähligen Kleinunternehmer, Einzelerfinder und
Patentanmelder, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit und Effizienz des
Patentwesens sich jahrelang den Kopf zerbrochen, Ersparnisse investiert, Kredite
aufgenommen, gutbezahlte Jobs gekündigt und eigene Firmen gegründet haben. Viele
hochbegabte und kreative Leute leben heute von Sozialhilfe und müssen hilflos
zusehen, wie sie belogen, bestohlen und betrogen worden sind, und wie die
Importeure mit ihren Ideen gutes Geld verdienen. Und womöglich werden sie von
den Arbeitsämtern zu Umschulungskursen geschickt, um eine „Ausbildung" gerade
für jene Technologien zu erhalten, die sie vor Jahren erdacht, ja vielleicht
sogar zum Patent angemeldet hatten...
Die
Zukunftsaussichten sind düster
Die Sache
hatte auch einen Dominoeffekt, der sich auf das gesamte Wirtschafts- und
Finanzwesen auswirkte. Da es immer weniger Unternehmer riskierten, Kredite für
neue Produktionen aufzunehmen (gebrannte Kinder scheuen bekanntlich das Feuer),
anderseits aber auch die Geldgeber und Banken wegen der geringen Profitchancen
immer weniger gewillt waren, Risikokapital für neue Projekte bereitzustellen,
geriet die gesamte internationale Finanzstruktur in Schieflage. Viele
kuriose Praktiken sind nichts anderes als indirekte Folgen der
Technologie- und Patentkrise. Der Profit wird nicht mehr mit „business as usual"
wie früher gemacht, als man z.B. mit Spannung die Entwicklung der Elektronik,
Raumfahrt oder Kommunikationstechnologie betrachtete, um den „Zug nicht zu
versäumen" - sondern mit dubiosen Immobilien-, Devisen- oder
Optionsgeschäften. Auch mit „Firmenfusionen" lassen sich die Aktienkurse
herrlich manipulieren. Die derzeit (noch) grassierende Aktienhausse resultiert
einzig und allein aus einem ungeheuren weltweiten Liquiditätsüberhang, der sich
durch niedrige Geldmarktzinsen ergibt. Viele Aktien haben ein
Kurs/Gewinn-Verhältnis von mehr als 50:1 erreicht. Um die Aktienkäufer bei Laune
zu halten, müssen die Konzerne ständig Arbeitnehmer entlassen, die Produktivität
ankurbeln und mit dem Profit ihrerseits wieder gewinnträchtige Aktien kaufen.
Reißt der Faden einmal ab, kommt es zu einem Börsen-Crash, gegen den jener von
1929 harmlos ist. Ein Vorgeschmack darauf war der Zusammenbruch der
NASDAQ-Börsenkurse (Technologie-Werte) im Frühjahr dieses Jahres - obwohl ein
Großteil dieser Aktien auf Telekommunikation entfallen, auf der ja bekanntlich
die schützende Hand des Staates (oder zumindest des staatsnahen
Monopolisten) liegt; denn ohne dessen Lizenz wäre es niemandem gestattet,Datenübertragungsleitungen oder Mobilfunkanlagen zu installieren. Da
könnte der Mann soviel Patente darauf besitzen wie er will.....
Von
all diesen Krisen ausgenommen ist (vorläufig noch) die Medizin- oder
Gentechnik. Dort hat es kein Patentsachbearbeiter notwendig, Tausende
Fachzeitschriften oder Patentschriften auf „Neuheitsschädigung"
durchzustudieren, wenn er ein neues Gentechnik-Verfahren zum Patent
anmeldet. Es genügt, wenn er weiß, dass die Patentämter die Patentierung
von Genen für zulässig erachten. Dann muss er nur noch die
entdeckten DNA-Sequenzen als A-G-C-T-Ketten in die Anmeldung schreiben,
und er braucht nicht zu fürchten, dass ein anderer vor ihm mit derselben
Idee da war oder gar mit einer „Verbesserung" kommen wird. Er weiß, dass
sein Patent, falls es einmal erteilt ist, jeder Nichtigkeitsklage
standhält, und dass er jede Klage auf Patentverletzung gewinnen wird,
sollte es dazu kommen. Diese Gen- und Bio-Patente haben ein Gewicht,
dass sogar ein Marconi, ein Edison oder ein Werner von Siemens
seinerzeit nur davon träumen konnte. Folge davon: Die Firma
kann sich eine weltweite Monopolstellung aufbauen, die sich gewaschen
hat; sie kann jeden Preis für ihr „Produkt" verlangen und braucht auch
in Zukunft keinen Preisverfall fürchten...
Die
Probleme, die durch die „Globalisierung" an sich entstanden sind, sind
marginal im Vergleich zu den Problemen durch die Innovations-,
Kreativitäts- und Patentierungskrise. Sie hat Millionen von begabten
Menschen jeder Zukunftshoffnung und Illusion beraubt. Unbemerkt von
der Öffentlichkeit hat sich ein neuartiger Holocaust vollzogen - ein
Raubbau am menschlichen Geist und an den geistigen Ressourcen, der
wie ein Steppenbrand um sich greift. Die Austrocknung der
Ideenquellen hat inzwischen längst auch Kunst und Kultur erfasst.
Jahrzehntelang hat man alle diesbezüglichen Warnungen als „Unkenrufe
ewiger Pessimisten und Weltuntergangspropheten" abgetan. Es gehört wohl
zu den schlimmsten Verbrechen an den künftigen Generationen, die man
sich vorstellen kann: ungeheure, niemals rückzahlbare Staatsschulden
aufzuhäufen, die materiellen Ressourcen in einer Weise auszubeuten, dass
nur mehr vergiftete und zerstörte Umwelt zurückbleibt, und sozusagen als originelle „Draufgabe" auch noch taten- und kommentarlos
zuzusehen, wie sich der Rahmen der geistigen Ressourcen und künftigen
schöpferischen Möglichkeiten soweit einengt, dass sich die
Erwartungshaltung der Jugend, die sich aus vermehrter Bildung und
Information ergibt, auf unabsehbare Zeiten nicht mehr rechnet.
Schlussbetrachtungen
Jene
Leute, die für diese „hinter uns die Sintflut"- Einstellung
verantwortlich sind und waren, gehörennamentlich ausfindig
gemacht und vor Gericht gestellt. Es sollten Gesetze mit
rückwirkender(!) Geltung geschaffen werden, die diese Personen zur
finanziellen Wiedergutmachung des gesamtenweltweit durch ihr
verantwortungsloses Wirken verursachten Schadens verdonnern. Man
sollte eine übergeordnete internationale Institution (ähnlich dem Haager
Gerichtshof) installieren, der Zugang zu allen Informationen und
Unterlagen erzwingen kann, die zur Aufklärung des Sachverhaltes und zur
Überführung dieser Herrschaften dienlich sind. Bitte glauben Sie nicht,
dass ja ohnehin „die Zeit alle Wunden heilt" und man „alte Versäumnisse
vergessen und neu anfangen soll". Dieses alte Rezept taugt in diesem
Fall nicht. Da die entstandene Weltsituation irreparabel ist,
kann man sich nur mehr auf die Aufarbeitung der Schuldfrage
beschränken. Man sollte auch nicht meinen, dass jene Generation, die für
die fatalen Fehler verantwortlich zeichnet, auf Grund ihres
fortschreitenden Alters ohnehin nicht mehr zur Verantwortung gezogen
werden kann. Da täuschen Sie sich! Gott sei Dank bleibt wegen der zu
erwartenden medizinischen und gentechnischen Fortschritte und der
höheren Lebensspannen genug Zeit, um die besagten Herrschaften zur
Verantwortung zu ziehen!
Das
besonders Fatale: Man kann die entstandene Situation weder
stabilisieren noch gar aus der Welt schaffen. Auch die
politischen Ideologien taugen längst nicht mehr zur Lösung der
gewaltigen Probleme. Wo steht etwa bei Karl Marx etwas über die
Begrenztheit materieller und ideeller Ressourcen? Oder bei Ludwig
Erhard, Schumpeter, Keynes usw.? Überdies verschlechtert sich die
Situation so rasch und dramatisch, dass man gar nicht genug Zeit
hat, entsprechend zu reagieren. Institutionen wie die UNO, oder die im
GATT bzw. WTO zusammengeschlossenen Staaten, waren in kurzsichtiger
Weise überhaupt nicht daran interessiert, dass sich im Bereich Patent-
und Technologiewesen etwas zum Gerechten wendete. Sie bestehen zu 85%
aus Entwicklungsländern, die es mit Schadenfreude beobachteten, dass die
Industrieländer gezwungenermaßen ihre Produktion in ihre Länder
verlagern mussten. Erst 1997, als die Finanzkrise in
Fernost einsetzte, ist ihnen das Lachen vergangen.
Die
einzige denkbare Möglichkeit, das Desaster noch abzufangen, wäre eine
Weltordnung, die diese Probleme aus religiöser Sicht zu begreifenund anzugehen versucht, wobei man aber praktisch alle etablierten
Religionen ausschließen kann. Sie hatten weder zur vergangenen noch zur
gegenwärtigen Weltsituation irgendeine Antwort, und was die Zukunft
betrifft, schon gar nicht. Dies betrifft ja auch die
unglaublichen sozialen Umwälzungen, die schon in wenigen Jahren durch
neue biologische und medizinische Erkenntnisse, durch die Gentechnik und
durch andere verwandte Methoden auf uns zukommen werden...
Um
mit demokratischen Mitteln der Sache Herr zu werden, müsste man zuerst
mal das Volk ausreichend informieren können. Das ist sehr schwierig,
denn der Mann von der Straße begreift nicht, wasvorgeht.
Ohne ausreichende Information hielte er es niemals für möglich, dass er
es der jahrzehntelangen Präpotenz und Ignoranz von inkompetenten
„Machern" zu verdanken hat, wenn er nun als Langzeitarbeitsloser
zum Wegräumen von Hundstrümmerln verpflichtet wird, um sich wenigstens
ein Dach über dem Kopf leisten zu dürfen. Außerdem wurden die
demokratische Regeln durch die exzessive Verschuldung der Staaten und
durch die besagte Erschöpfung kreativer Ressourcen längst von einer
eigenartigen „Diktatur des Marktes" abgelöst. Sie dürfte mit
Sicherheit die letzte Art von „Gesellschaftsordnung" vor dem endgültigen
Kollaps sein..
*das
WAR mal.... heute (Mai 2006) wurde der CD-Player schon gesehen um 9,90
€ (dafür gibts nicht mal eine Beilage zum S
KURZZUSAMMENFASSUNG
Der
fortgesetzte Transfer von Patentrechten vom Einzelerfinder in Richtung
Großkonzerne hat zunächst mal die technologische Entwicklung mit für den
Laien vermeintlich positiven Ergebnissen angeheizt (man denke an die
50er/60er-Jahre), aber schließlich zu einem unkontrollierten DAMMBRUCH
geführt, bei dem nahezu alle erfinderischen Ressourcen binnen 2
Jahrzehnten „aufgebraucht" wurden. Zurück bleibt trockenes, geistiges
Ödland, mit Millionen an Arbeitslosen und Frustrierten..
Quelle: Österr. Statistiches Zentralamt
1975: HOW THE SOFTWARE
PATENT DISASTER BEGA